Brennpunktthema Grundsteuer
Was bedeutet die Reform der Grundsteuerregelung für Eigentümer der Hardecksiedlung?
Sofern die Hebesätze für Karlsruhe gleichbleiben, wovon durchaus auszugehen ist, wird die Grundsteuer für unsere Grundstücke bis zu dreimal höher ausfallen, in Einzelfällen sogar noch stärker steigen. Deshalb hat sich unser Landesverband Wohneigentum dazu entschlossen, mit aller Kraft gegen diese Reform anzukämpfen. Es gibt sehr starke Hinweise darauf, dass der baden-württembergische Sonderweg einer Überprüfung durch das Verfassungsgericht nicht standhalten wird, unter anderem in einem Gutachten des namhaften Steuerexperten Prof. Dr. Gregor Kirchhof aus dem Jahr 2020.
Aus diesem Grund wird der Landesverband in einem Interessenverbund mit dem Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg sowie den beiden Verbänden Haus & Grund Baden und Württemberg eine Musterklage beauftragen und finanzieren. Die Presseerklärung dazu können Sie hier nachlesen. Aktuelle Info Bund der Steuerzahler e.V. hier zum Download
Die Klage wurde bereits am 8.12.2022 eingereicht. Damit sind alle Voraussetzungen erfüllt, um die extreme Schlechterstellung unserer Mitglieder abzuwenden. Mehr Infos in unserer Winterausgabe 2022 der Hardeck-Post.
Lesen Sie auch unbedingt das Special zum Thema Grundsteuer auf der Website des Verbands Wohneigentum Baden-Württemberg e.V. Dort steht unter anderem:
„Aus Sicht des Verbands Wohneigentum Baden-Württemberg e.V. ist es wichtig, bereits hier die gesetzlich gegebenen Rechtsmittel auszuschöpfen um zu verhindern, dass der Feststellungsbescheid rechtskräftig wird und man im weiteren Verlauf Rechtsnachteile erleidet.
Wollen Sie den Grundsteuerwertbescheid mit der Begründung angreifen, dass das Landesgrundsteuergesetz BW in der Fassung vom 21.12.2021 verfassungswidrig ist, verwenden Sie bitte folgenden Mustereinspruch.“
Ein Link führt zum sofortigen Download einer Word-Datei, die Sie ausfüllen können.
Grundstücke sind jetzt teilbar
Vom Bauordnungsamt Karlsruhe haben wir erfahren, dass viele (jedoch nicht alle) Grundstücke der Hardecksiedlung nun teilbar sind.
Für uns in der Hardecksiedlung zuständige POLIZEI
ACHTUNG! +++ Polizeiposten Oberreut bis auf Weiteres geschlossen +++
Aufgrund technischer Probleme, die durch einen Wasserschaden ausgelöst wurden, musste der Polizeiposten Karlsruhe-Oberreut (Tel. 866453) am 12.09.2023 bis auf Weiteres geschlossen werden. Ein Datum für die Wiedereröffnung kann derzeit nicht genannt werden.
Bürgerinnen und Bürger können sich mit ihren Anliegen telefonisch an das Polizeirevier Karlsruhe-Südweststadt unter der Rufnummer 0721 666-3411 wenden (auch an Wochenenden und Feiertagen).
In dringenden Fällen und Notlagen wird um unmittelbare Kontaktaufnahme mit dem polizeilichen Notruf unter der Rufnummer 110 gebeten.
Wann der Polizeiposten Bulach (Grünwinkler Straße 10), der seit Mai aus organisatorischen Gründen geschlossen ist, wieder öffnet, ist bis dato nicht bekannt. Ursprünglich stand das Datum 30. September 2023 im Raum.
Der Polizeiposten Mühlburg in der Rheinstraße 95 (bei Lameyplatz) wurde zum Ende des Jahres 2022 geschlossen. Der Polizeiposten in der Durmersheimer Straße 55 (nahe LIDL und DM) bleibt vorerst erhalten.
Radschnellweg Karlsruhe/Ettlingen-Rastatt (Update Juni 2022)
Anfang 2021 wurde für das Land Baden-Württemberg die Vereinbarung zur Planung des Radschnellweges Karlsruhe – Rastatt und Karlsruhe – Ettlingen unterschrieben.
Karlsruhe Knotenpunkt des europäischen Güterverkehrs?
Wie Sie den BNN entnehmen konnten, plant die Deutsche Bahn den Ausbau der „Magistrale Europa“. Damit wird Karlsruhe zum einem wichtigen Kreuzungspunkt des Güterschienenverkehrs. >> Weiterlesen
Aktion Bahnlärm
Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) in Bonn ermöglicht es Bürgern und Initiativen in Deutschland, in unregelmäßigen Abständen ihre Betroffenheit bzgl. Bahnlärm zu melden. >> Weiterlesen
Städtebaulicher Rahmenplan – Gewerbegebiet Grünwinkel:
REGEKO (Ressourcenoptimiertes Gewerbeflächenmanagement durch Kooperation im Gewerbequartier Grünwinkel)